Eine Bazooka bei den Staatsausgaben hilft allein nicht

Die Einigung beim Schuldenpaket ist von den Finanzmärkten mit Kurssteigerungen begrüßt worden. Auch wenn es klar ist, dass höhere Staatsausgaben die nötigen Strukturreformen in Deutschland nicht ersetzen können, dürften die steigenden Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben einen positiven Konjunktureffekt haben. Zusammen mit ersten Reformen bei Steuern, Sozialausgaben und Bürokratieabbau könnte die deutsche Wirtschaft, so Dr. Michael Heise, in 2025 mit 0,7 % und in 2026 mit 1,2 % expandieren.

Das Sondierungspapier von Union und SPD sieht Deutschland in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Das ist eine vornehme Beschreibung einer Entwicklung, die seit Jahren mit einer wirtschaftlichen Stagnation und einem Abstieg Deutschlands in wohl allen Standortrankings und Wettbewerbsvergleichen einhergeht. Zunehmende Kapitalabflüsse, höhere Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit sind Kennzeichen dessen.

Holen die Beschlüsse Deutschland wieder aus der wirtschaftlichen Mittelmäßigkeit heraus?

Große Hoffnungen – vor allem an den angelsächsisch geprägten Finanzmärkten – richten sich darauf, dass die staatlichen Ausgaben für Verteidigung und für die Infrastruktur durch eine Aushebelung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren massiv ansteigen werden. Auch wenn die Umsetzung eine Weile dauern wird, es ist durchaus vorstellbar, dass die jährlichen Mehrausgaben 2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen könnten und damit deutliche Produktionssteigerungen bewirken.

Während die Mehrausgaben für die Verteidigung geopolitisch motiviert sind, und angesichts einer voll ausgelasteten Rüstungsindustrie kurzfristig nur moderate gesamtwirtschaftliche Impulse auslösen dürften, liegt der Fokus aus wirtschaftlicher Sicht auf dem schuldenfinanzierten Infrastrukturprogramm, mit dem nach aktuellem Stand über zehn Jahre 500 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen und der Wirtschaft damit pro Jahr einen Nachfrageimpuls über reichlich 1 % des Bruttoinlandsprodukts geben könnte. Eine solche Größenordnung ist allerdings nur dann realistisch, wenn es gelingt, die Planungs-, Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die der Umsetzung von Infrastrukturbudgets in der Vergangenheit immer entgegengestanden haben.

Wie stark das volkswirtschaftliche Wachstum durch die Infrastrukturmittel angekurbelt werden kann, hängt vor allem von der Verwendung ab. Es geht darum, den volkswirtschaftlichen Kapitalstock in Bereichen wie Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Energie zu modernisieren. Wenn mit den Schulden dagegen staatlicher oder privater Konsum finanziert wird, wird allenfalls ein Strohfeuer entfacht. Die Politik weist die Möglichkeit einer konsumtiven Verwendung der Schulden weit von sich, frühere Konjunkturprogramme des Staates und das Sondierungspapier selbst lassen daran jedoch Zweifel aufkommen.

Von Konsolidierung oder Gegenfinanzierung ist im Sondierungspapier kaum die Rede.

Dafür werden kostspielige Maßnahmen angekündigt, wie die Reduzierung der Energiepreise, unter anderem durch Deckelung der Netzentgelte, Verbesserungen der Mütterrente, Subventionen für Agrardiesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale. Um diese Mehrausgaben zu finanzieren, ist es durchaus wahrscheinlich, dass Investitionsausgaben in den regulären Budgets gekürzt werden, die weiterhin der Schuldenbremse unterliegen. Das sind die sogenannten „Verschiebebahnhöfe“, die auch den Initiatoren der Schuldenprogramme im wissenschaftlichen und politischen Raum bewusst sein sollten.

Der Optimismus über die Wachstumseffekte der Verschuldungspakete ist auch dadurch zu relativieren, dass es zu Zinsaufschlägen an den Finanzmärkten kommt, die die Staatsfinanzierung verteuern und letztlich den Steuerzahler belasten. Schon bei der Verkündung der Pläne sind die Renditen für Staatsanleihen in kürzester Zeit angestiegen und lagen im langfristigen Laufzeitenbereich schon nach Tagen um circa 0,5 Prozentpunkte höher als zuvor. Höhere Zinsen bremsen die Nachfrage im privaten Sektor, insbesondere auch im dringend benötigten Wohnungsbau. Sie stehen dem Wachstumsimpuls öffentlicher Schuldenprogramme entgegen, denn über höhere Zinsen wird öffentliche Nachfrage private Nachfrage verdrängen. So wäre es schon eine sehr positive Entwicklung, wenn die Staatsausgabenerhöhung von 1 % des BIP zu einem gleich hohen Wachstumszuwachs in den kommenden Jahren führen würde.

Der Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Bildung ist unbestritten …

… aber er ist keinesfalls das einzige und zumindest in den Umfragen unter Unternehmen auch nicht das wichtigste Problem, das die Investitions- und Innovationstätigkeit in Deutschland einschränkt. Alleine dass Straßen, Gleise, öffentliche Gebäude und Energie- oder Datennetze verbessert werden, macht Deutschland nicht automatisch wieder wettbewerbsfähig. Es sind zahlreiche andere strukturelle Defizite vorhanden, die allesamt bekannt sein sollten: Deutschland ist ein Höchststeuerland für Unternehmen und Arbeitnehmer, die Sozialsysteme und der Wohlfahrtsstaat sind sehr teuer geworden und wenig zielgenau. Die Bürokratielasten sind hoch, machen uns in wirtschaftlichen Dingen zu langsam und die Energiepreise sind im internationalen Vergleich viel zu hoch, um mit Unternehmen aus den USA oder China zu konkurrieren.

Diese Probleme sind es, die einer stärkeren Investitions- und Innovationstätigkeit in Deutschland im Wege stehen und Unternehmen vielfach zur Verlagerung solcher Aktivitäten ins Ausland veranlassen. Das Sondierungspapier kündigt Reformen etwa im Bereich des Steuersystems oder des Bürgergeld an. Ein großer Wurf ist in der voraussichtlichen Koalitionsregierung allerdings kaum zu erwarten, es wird aber wohl Verbesserungen in wichtigen Einzelbereichen geben.

Warum eine Bazooka bei den Staatsausgaben alleine nicht hilft.

In der Gesamtbetrachtung werden die Nachfrageimpulse des Staates bei Verteidigungsgütern und im Infrastrukturbereich der Wirtschaft einen Anstoß geben, auch wenn die Finanzierung dieser Mehrausgaben die Zinsen etwas steigen lässt. Gezielte Maßnahmen zur Absenkung von Steuerlasten, zur Verbesserung von Arbeitsanreizen und zur Reduzierung von Bürokratielasten müssen aber im Zentrum eines Wachstumsprogramms für die deutsche Wirtschaft stehen, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Eine Bazooka bei den Staatsausgaben hilft allein nicht. Es wäre schon als Erfolg zu werten, wenn die die deutsche Wirtschaft in 2025 mit 0,7 % und in 2026 mit 1,2 % expandiert. Auch das wird im Übrigen nur gelingen, wenn wir nicht in einen Handelskrieg mit den USA hineingezogen werden.

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